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| VG Hamburg, 27.10.2022 - 5 E 4216/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Hamburg
§ 2 SchBesV 2013, § 938 ZPO
Anspruch auf weiteres Besatzungsmitglied für Wasserfahrzeug - VG Hamburg
Erfolgloser Eilantrag einer Betreiberin von Wassertaxis gegen das Erfordernis, ihre Wassertaxis mit einem "Schiffsmann Deck" neben dem Kapitän besetzen zu müssen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03
Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
Auszug aus VG Hamburg, 27.10.2022 - 5 E 4216/22
Hierzu hat dieser die behaupteten, den Anordnungsanspruch und den Anordnungsgrund begründenden, Tatsachen so darzulegen, dass das Gericht von ihrer überwiegenden Wahrscheinlichkeit ausgehen kann (BVerfG, Beschl. v. 29.7.2003, 2 BvR 311/03, juris Rn. 16). - OVG Hamburg, 06.07.2018 - 3 Bs 97/18
Eilantrag gegen die Untersagung der Abschiebung; Umstellung des Antrages nach …
Auszug aus VG Hamburg, 27.10.2022 - 5 E 4216/22
Dies setzt hohe Erfolgsaussichten, also eine weit überwiegende Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs in der Hauptsache, sowie schwere und unzumutbare, nachträglich nicht mehr zu beseitigende Nachteile im Falle des Abwartens in der Hauptsache voraus (OVG Hamburg, Beschl. v. 6.7.2018, 3 Bs 97/18, juris Rn. 35 m.w.N.). - BVerwG, 13.02.2020 - 2 C 9.19
Abschlag; Altersgeld; Arbeitnehmerfreizügigkeit; Auslandseinsatz der Bundeswehr; …
Auszug aus VG Hamburg, 27.10.2022 - 5 E 4216/22
Die Gestaltungsfreiheit des nationalen Normgebers wird durch das Unionsrecht nur soweit begrenzt, wie das Unionsrecht reicht, d.h. bei grenzüberschreitenden Sachverhalten, nicht dagegen bei rein innerstaatlichen (BVerwG, Urt. v. 13.2.2020, 2 C 9/19, BVerwGE 167, 351, juris Rn. 22). - OVG Hamburg, 08.12.2010 - 1 Bs 181/10
Festhalteverfügung für ein als Kauffahrteischiff genutztes Sportboot
Auszug aus VG Hamburg, 27.10.2022 - 5 E 4216/22
Kauffahrteischiff i.S.d. § 1 SchBesV ist ein Seeschiff, das zu mittelbarem oder unmittelbarem Erwerb bestimmt ist (zum Begriff des Kauffahrteischiffes näher OVG Hamburg, Beschl. v. 8.12.2010, 1 Bs 181/10, juris Rn. 16). - VG Bremen, 05.02.2021 - 5 V 2909/20
Auszug aus VG Hamburg, 27.10.2022 - 5 E 4216/22
Zum anderen hätte selbst eine möglicherweise rechtswidrige Verwaltungspraxis in der Vergangenheit durch Nichteingreifen der Antragsgegnerin (vgl. § 9 Abs. 1 SchBesV, wonach der Antragsgegnerin die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Schiffsbesetzungsverordnung obliegt) kein schutzwürdiges Vertrauen der Antragstellerin begründen können und wäre die Antragsgegnerin insoweit nicht gehalten, hieran festzuhalten (…vgl. VG Hamburg, Urt. v. 9.7.2020, 2 K 1691/19, n.v.; VG Bremen, Beschl. v. 5.2.2021, 5 V 2909/20, juris Rn. 23, jeweils m.w.N.).